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Wlan-Hotspots endlich frei! Störerhaftung in letzter Minute beseitigt – Rechtssicherheit für Hotellerie und Gastronomie

Profile Photo By: Carsten Hennig
June 26, 2017

Wlan-Hotspots endlich frei! Störerhaftung in letzter Minute beseitigt – Rechtssicherheit für Hotellerie und Gastronomie

Berlin, 26. Juni 2017 –
Die Novellierung des Telemediengesetzes geht doch noch durch: Kurz vor der Sommerpause hat sich die Große Koalition auf den Wegfall der sog. Störerhaftung bei Wlan-Hotspots in Hotels und Gastronomie geeinigt. Dies berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Berliner Kreise. Demnach habe Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) mit den Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD eine Einigung erzielt. Zuvor war im Bundestag in Unionskreisen neue Bedenken angemeldet worden.

Hotels, Restaurants, Cafés und andere Gastbetriebe können demnach künftig Internet-Hotspots auch ohne Passwort-Vorschaltung rechtssicher anbieten. Zuletzt war die fehlende Rechtssicherheit mehrfach stark kritisiert worden. Durch mehr Wlan-Zugänge im Gastgewerbe soll das Image Deutschlands verbessert werden; in Sachen Digitalisierung hinkt man bislang im internationalen Vergleich stark hinterher.

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